Öffentlichkeitsbeteiligung zur strategischen Umweltprüfung zur Düngeverordnung und für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesäfte eröffnet

Für die beabsichtigten Änderungen der Düngeverordnung (DüV) ist nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Dafür wurde ein Umweltbericht erstellt und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Mit dem vorliegenden Umweltbericht soll dokumentiert werden, dass mit den beabsichtigten Änderungen der DüV überwiegend positive oder neutrale Umweltwirkungen verbunden sind. Aus Sicht der GRÜNEN LIGA und anderer Umwelt- und Wasserverbände reicht die geplante Neufassung allerdings bei Weitem nicht aus, um die Bewirtschaftungsziele der WRRL zu erreichen. Vor allem die Belange der oberirdischen Gewässer, der Fließgewässer und der Meere sind im Referentenentwurf nicht ausreichend berücksichtigt und bedingen einer dringenden Nachschärfung. Auch der SRU fordert, wie bereits gemeldet, in seinem Sondergutachten "Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem" eine ganzheitlich ausgerichtete Nährstoffstrategie für Wasser, Boden und Luft und fordert eine "Halbierung der Stickstoffeinträge in Deutschland und der EU..., um nationale und internationale Qualitätsziele zu erreichen". Ohne klare und ambitionierte Anforderungen d Regelungen und eine sich daraus ableitende verbesserte Kontrollierbarkeit wird die Chance, den "guten chemische Zustand" in vielen, stark mit Nitrat belasteten Grundwasserkörpern bis 2021 zu erreichen, klar vertan. Der Verordnungsentwurf und der Umweltbericht sind bis zum 26. Oktober 2016 im Internet eingestellt bzw. im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) ausgelegt. Nach Ende der Auslegungsfrist besteht noch bis zum 28. November 2016 die Gelegenheit zur Stellungnahme. Zum Download:
Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung der guten fachlichen Praxis beim Düngen.
Umweltbericht zur Novelle der Düngeverordnung im Rahmen der strategischen Umweltprüfung.

Zeitgleich findet die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen) statt. Zum Download:
Informationen zu diesem Teilprogramm und der dazugehörige Umweltbericht .
Bis zum 24. November 2016 hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu diesem Aktionsprogramm eine Stellungnahme abzugeben.

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