Verschärfung der Düngeverordnung notwendig

In ihrer ersten gemeinsamen Stellungnahme "Novellierung der Düngeverordnung: Nährstoffüberschüsse wirksam begrenzen" vom August 2013 fordern die wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD), sowie der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) die wirksamere Begrenzung der Nährstoffüberschüsse durch eine umfassende Reform der Düngemittelgesetzgebung. "Zentrale Umweltziele im Agrarbereich werden in Deutschland nach wie vor nicht erreicht", konstatiert der Prof. Friedhelm Taube vom WBA. Die Stellungnahme von WBA, WBD und SRU fordert daher unter anderem die Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz, eine stärkere Limitierung der Phosphatzufuhr und bei organischen Düngern eine Verlängerung der Sperrfristen zur Ausbringung, die Ausweitung der Mindestlagerkapazitäten sowie schärfere Anforderungen an die Ausbringungstechnik und Einarbeitung. Schließlich seien eine bessere Kontrolle der Einhaltung der Düngegesetzgebung und schärfere Sanktionen bei Verstößen notwendig. Um die Vorschläge finanziell abzufedern wird vorgeschlagen, Fördermaßnahmen im Rahmen der GAK und der Programme der Länder zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Im November 2012 hatte bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Evaluierung der Düngeverordnung und Vorschläge zu deren Weiterentwicklung unterbreitet. Die GRÜNE LIGA fordert im Rundbrief "Biomasseförderung und Agrarsubventionen; Jetzt umsteuern – für saubere Gewässer" eine deutliche Reduzierung der Fördersätze für die Biomasseproduktion.

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