EU-Kommission legt Konzept ihrer Wasserpolitik vor

Die EU-Kommission veröffentlichte am 14. November 2012 ihren "Blueprint" (deutsche Fassung) für den Schutz der europäischen Wasserressourcen, der von zwei Folgenabschätzungen (impact assessments) begleitet wird. Zu den hier identifizierten Problemen gehören im EU-Maßstab die ungenügende Anwendung ökonomischer Instrumente, die fehlende Integration in andere Politikfelder, ineffizientes Verwaltungshandeln und Wissenslücken. Bezüglich der Politikintegration verweist die Kommission im Water Blueprint auf ihre Vorschläge zur EU-Agrarpolitik und den EU-Strukturfonds. So könnten Uferrandstreifen Bestandteil der ökologischen Vorrangflächen in der 1. Säule der Agrarförderung (= Direktzahlungen) sein und als Maßnahmen des natürlichen Wasserrückhalts als Alternative zur "grauen Infrastruktur" als Hochwasserschutzmaßnahme aus Mitteln der Infrastrukturfonds und des Kohäsionsfonds vorrangig gefördert werden. Die GRÜNE LIGA begrüßt die Ergebnisse und Vorschläge des Blueprint und setzt sich gemeinsam mit dem Europäischen Umweltbüro und anderen deutschen und europäischen Verbänden für eine verbesserte Politikkohärenz auf europäischer Ebene ein. Der Water Blueprint wurde am 26.und 27. November 2012 auf einer Konferenz in Nikosia/Zypern vorgestellt. Die Vorträge sind jetzt als Präsentationen und – gemeinsam mit den Podiumsdiskussionen zu den Themen Landnutzung, Gewässerverschmutzung, effiziente Wassernutzung, globale Aspekte und übergreifende Aspekte – als Videos auf der Konferenzwebseite verfügbar.

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