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Sonderausschuss Wasser in Berlin

Nach dem erfolgreichen Wasservolksbegehren nimmt sich nun ein eigens gegründeter Sonderausschuss der Umsetzung des per Volksentscheid erzwungenen Wassergesetzes an. Konstituierende Sitzung ist am 6. Januar 2011. Besucher können sich auf dieser Seite anmelden. Inzwischen bemüht sich auch Heidi Kosche weiter, als Abgeordnete Einsicht in die Akten zu erhalten. Während Einsicht in Regierungsakten grundsätzlich nicht gewährt werden muss, besteht ein Anspruch bei Verwaltungsakten. Die grüne Abgeordnete erkämpft sich das Einsichtsrecht vor Gericht gegen den Widerstand der Finanzverwaltung. Nachzulesen ist dies im Tagesspiegel.

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