Es ist Unser Wasser - Erster erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stimmten beim Wasser-Volksentscheid 665.713 Wähler mit Ja. Das entspricht unglaublichen 98,2 Prozent der Teilnehmer! Es gab lediglich 12.573 ungültige oder Nein-Stimmen. Das Votum setzt ein klares Signal für mehr Bürgerverantwortung für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, dem Daseinsvorsorge-Thema Nr. 1, das nicht allein dem Gewinninteresse privater Anteilseigner unterliegen dürfen. Schon das Berliner Verfassungsgericht hatte klargestellt, dass sich die Kommune Berlin nicht durch den Abschluss von privaten Verträgen aus der öffentlichen Verantwortung mogeln darf.
Auch das Quorum, also die 25-Prozent-Hürde, konnte - erstmals bei einem Berliner Volksentscheid - übersprungen werden. Die amtlichen Zahlen sind hiernachzulesen.

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