WHG und BNatschG statt UGB?

Auch die unmittelbar nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) in die Abstimmung gegebenen Novellen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) drohen nach Angaben des Bundesumweltministeriums (BMU) am Widerstand der CSU zu scheitern. Bundesumweltminister Gabriel zufolge waren Bayern und die CSU von Anfang an gegen bundesweit einheitliche Standards im deutschen Umweltrecht und wollten an der Zersplitterung in sechzehn Landesgesetze festhalten. Der Entwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts wurde am 4. Februar 2009 zur Abstimmung an die beteiligen Bundesministerien verschickt. Er knüpft an die für das Umweltgesetzbuch erarbeiteten und bereits abgestimmten wasserrechtlichen Regelungen an und soll sie in das neue Wasserhaushaltsgesetz übertragen.
Wasserhaushaltsgesetz: Entwurf, Begründung, Pressemeldung BMU.
Bundesnaturschutzgesetz: Entwurf, Begründung.

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