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Bericht zur Grundwasserrichtlinie am 18.01.05 im EP Umweltausschuss

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich am 18.1.2005 über die Grundwasserrichtlinie beraten. Der Berichtsentwurf von Christa Klaß, (CDU/EVP), vom 20.10.2004 umfasste zunächst 61 Änderungsvorschläge (Amendments), die einige deutliche Verbesserungen gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag beinhalten. Auch der Klaß-Bericht wird aber letztlich der in Art. 17 WRRL formulierten Zielsetzung nicht gerecht, EU-weite Maßnahmen zur Vermeidung von Verschmutzungen des Grundwassers vorzuschlagen. Kritisch sehen die Umweltverbände vor allem den Änderungsvorschlag 6, der ermöglichen soll, daß Landwirte Kompensationszahlungen für die Einhaltung des bereits geltenden Grenzwertes der Nitratrichtlinie erhalten.

Von den Ausschussmitgliedern wurden bis zum 8.12.2004 noch weitere 166 Änderungsvorschläge eingebracht. Der Richtlinienentwurf wird außerdem im Industrie- und im Agrarausschuss beraten. Im Berichtsentwurf des Agrarausschusses von Jan Mulder, Liberale, findet sich u.a. der Vorschlag, die Abschaffung der Nitratrichtlinie zu prüfen.

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