Trittin: Die Länder sind schuld!

In einer Pressemitteilung (BMU-PM 210/04) vom 8. Juli 04 nutzt der Bundesumweltminister die förmliche Anfrage der EU-Kommission zur nicht fristgerechten rechtlichen Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in deutsches Recht für die Föderalismusdebatte. Es gehe nicht an, daß zur Umsetzung einer EU-Richtlinie in Deutschland 33 (!) Rechtsakte zu erlassen seien. Die aktuelle Übersicht zu den Landeswassergesetzen und Verordnungen kann einschließlich der Einwendungen der Umweltverbände unter www.wrrl-info.de > Gesetze >Landesrecht eingesehen werden.

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