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Die Vorankündigung und das Programm zum Seminar "Guter Zustand und klares Wasser? Was tun angesichts der Überdüngung der Flüsse und Meere?" finden Sie hier. Das Seminar findet am 8. Juni 2016 in Kiel statt.


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BDEW kritisiert Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland war auch für die deutsche Wasserwirtschaft keine Überraschung, sondern eine folgerichtige Entscheidung. "Die Nitratbelastung der Gewässer und Böden in Deutschland stellt seit Jahren eines der größten Probleme der Wasserwirtschaft dar. Es war absehbar, dass die EU-Kommission irgendwann klagen würde", so Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und begrüßte die Entscheidung der Kommission. "Die Nichteinhaltung der EU-Stickstoffobergrenze, die Nichteinhaltung des 50 Milligramm pro Liter Nitratwertes im Grund- und Oberflächenwasser und ständig steigende Belastungen im Trinkwasser dürfen nicht länger als Lappalie abgetan werde", so der BDEW und kritisiert weiter: "Auch die aktuelle Fassung des Gesetzesentwurfes des Landwirtschaftsministeriums reicht nicht aus, um einen wirksamen Schutz für die Gewässer herzustellen." Hier geht es zur Meldung.

Genehmigung für Vattenfalls Tagebau-Flutung verzögert sich

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) in Cottbus kündigte an, im zweiten Quartal 2016 eine erneute öffentliche Auslegung überarbeiteter Antragsunterlagen durchzuführen, nachdem bereits bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2015 massive Bedenken zu Folgeschäden des Bergbaus und zur Übernahme der Kosten geäußert wurden. "Offensichtlich haben die Einwendungen der Umweltverbände, Anwohner und der Spreewälder Tourismuswirtschaft so viele Schwachstellen der bisherigen Planung aufgezeigt, dass wesentliche Änderungen nötig wurden. Wir befürchten als Spätfolgen des Bergbaus beispielsweise eine Gefährdung des Biosphärenreservates Spreewald durch Eisenbelastung aus dem Kippenwasser sowie eine weitere Erhöhung der Sulfatbelastung der Spree durch den See", sagt René Schuster von der GRÜNE LIGA. "Es ist zudem völlig unklar, ob die Rückstellungen des Bergbauunternehmens für die langfristigen Folgeschäden ausreichen, weil es keine Transparenz darüber gibt, wie sie errechnet werden", so Schuster weiter. Die Kritik am Flutungsprojekt ist hier zusammengefasst.

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