WRRL-Öffentlichkeitsbeteiligung 2.0
Vom 22. Dezember 2014 bis zum 22. Juni 2015 standen die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den zweiten Bewirtschaftungsplanungszeitraum der Wasserrahmenrichtlinie zur
Komentierung online zur Verfügung.
Für das Elbegebiet auf den Seiten der Flussgebietsgemeinschaft Elbe und
international bei der IKSE. Gleichzeitig wurden dort auch die Entwürfe der
Hochwasserrisikomanagementrichtlinie veröffentlicht. Eine Linksammlung zu den Bewirtschaftungsplänen aller
Flussgebiete bietet der Wasserblick.
Die GRÜNE LIGA veranstaltete in Kooperation mit dem NABU und dem BUND am Dienstag, dem 19. Februar 2015, das Seminar Flussgebietsmanagement 2.0 - Bilanz und Perspektiven in Hannover,
auf dem die bundesweit die ersten Einschätzungen diskutiert wurden. Die Diskussion wurde auf dem GRÜNE LIGA - Seminar Öffentlichkeitsbeteiligung beim Flussgebietsmanagement 2.0 am 27. Mai 2015 in Berlin fortgeführt.
Aus den von Gerhard Kemmler in Hannover vorgestellten "Vorschlägen der AG-WRRL des DAFV zu den
WRRL-Bewirtschaftungsplänen" leitet die GRÜNE LIGA bundesweit folgende Einwendungsvorschläge zum Thema Wasserkraft und Wasserrahmenrichtlinie ab.
GRÜNE LIGA - Stellungnahmen zum Bewirtschaftungszeitraum 2016 bis 2021
Die GRÜNE-LIGA-Stellungnahme zum Entwurf des Bewirtschaftungsplans und der Maßnahmenprogramme für den deutschen Teil der FGG Elbe für den Zeitraum von 2016 bis 2021
konzentriert sich auf die "überblicksweise Bilanz zur Zielereichung 2015", die Gewässerstruktur und Durchgängigkeit (inklusive Wasserkraft), die Nährstoffminderung, die grundwasserabhängigen Landökosysteme und Feuchtgebiete sowie die Aktualisierung
der wirtschaftlichen Analyse. Sie wird von den Naturschutzverbänden in Berlin und Brandenburg mitgetragen.
Zu den braunkohlebedingten Gewässerbelastungen liegt eine eigene, unter Federführung der Bundeskontaktstelle Braunkohle der GRÜNEN LIGA erarbeitete
Stellungnahme vor, die ebenfalls von den Naturschutzverbänden in Berlin und Brandenburg sowie dem BUND LV Sachsen mitgetragen wird.
Am 15. Juni 2015 veröffentlichten mehrere Umweltverbände, darunter die GRÜNE LIGA e.V.,
ihre bundesweit abgestimmte Stellungnahme zu den Schnittstellen zur Meeresstrategierahmenrichtlinie.
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
Der Bund und die Küstenbundesländer veröffentlichten am 31. März 2015 den "Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee – Bericht gemäß § 45h Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes". Das Maßnahmenprogramm ist der letzte Schritt im ersten Umsetzungszyklus der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Die Öffentlichkeit kann gemäß § 45i Absatz 2 WHG bis zum 30. September 2015 (24 Uhr) zum Entwurf schriftlich Stellung nehmen.
Die Anhörungsdokumente und weitere Informationen finden Sie hier.
Die Umwelt- und Naturschutzverbände GRÜNE LIGA, BUND, Greenpeace, DeepWave, DUH, NABU, Schutzstation Wattenmeer, WDC und WWF haben am 5. Oktober 2015 ihre Stellungnahme zum Entwurf des MSRL-Maßnahmenprogramms zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee abgegeben.
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie
Gegenstand der 4. Wasserkonferenz zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am 23. und 24. März 2015 in Brüssel war eine MITTEILUNG DER KOMMISSION vom 9. März 2015 [COM(2015) 120 final] zu Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie.
Darin rügt die Kommission unter anderem: "Die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie sind quantifiziert und an feste Fristen gebunden. Der von vielen Mitgliedstaaten verfolgte Ansatz - sich (zumeist) ausgehend vom Status Quo in die richtige Richtung bewegen - reicht eindeutig nicht aus, um die Umweltziele für die meisten Wasserkörper zu erreichen." Und: "Die Mitgliedstaaten müssen ihre grundlegenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverunreinigung aus diffusen landwirtschaftlichen Quellen verbessern."
Begleitet war die Mitteilung von je einem EC-Arbeitspapier zur Umsetzung der WRRL-Maßnahmenprogramme [SWD(2015) 50 final] und zur Umsetzung der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie [SWD(2015) 51 final].
Zur Konferenz wurde ergänzend noch ein Screening der 2.0 Bewirtschaftungsplanentwürfe nach WRRL (für Deutschland) und einer Auswahl von 32 Hochwasserrisikomanagementplänen vorgestellt (für Deutschland: Elbe, Eider Donau_BW).
Die 4. EU-Wasser-Konferenz ist - auch in deutscher Übersetzung - im Webstream verfügbar.
Saubere und gesunde Flüsse sind noch Mangelware
Nach einem umfassenden Beteiligungsprozess sollten am 22. Dezember 2015 die
Endfassungen der Bewirtschaftungspläne für alle Bundesländer und Flussgebietseinheiten in Deutschland
veröffentlicht werden. Die Bewirtschaftungspläne sind behördenverbindlich und geben die Zielrichtung
für die Gewässerschutzaufgaben der kommenden sechs Jahre an. Die GRÜNE LIGA e.V. hat aus diesem Anlass eine Pressemitteilung herausgegeben.
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