Prioritäre Stoffe

Ein zentrales Ziel der WRRL ist es, die Gewässerverschmutzung durch Stoffe zu verhindern, von denen ein besonders hohes Umweltrisiko ausgeht: die prioritären und prioritären gefährlichen Stoffe. Die Gefahr dieser Stoffe besteht zum einen in ihrer ökotoxikologischen und humantoxikologischen Wirkung und zum anderen in einer weiten Verbreitung und Verschmutzung der Gewässer. Die Strategie gegen die Gewässerverschmutzung durch prioritäre Stoffe wird in Artikel 16 der WRRL dargelegt und umfasst immissionsseitige Umweltqualitätsnormen (Grenzwerte) sowie auch emissionsseitige Begrenzungen. Allerdings bedarf es zur Ausgestaltung dieser Regelungen noch einer Tochterrichtlinie. Dieser kombinierte Ansatz wurde allerdings während der Verhandlungen über die Tochterrichtlinie in Frage gestellt, da der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission keinerlei emissionsseitige Regelungen auf EU-Ebene vorsieht.

Bei der Ausgestaltung der Regelungen zu den prioritären Stoffen kam es zu erheblichen Verzögerungen. Darüber hinaus sind massive inhaltliche Abschwächungen und sogar Rückschritte gegenüber bereits geltenden Regelungen zu befürchten. Einen Vorschlag für eine Tochterrichtlinie legte die EU-Kommission erst am 17. Juli 2006 vor. Dieser Vorschlag beinhaltet jedoch – entgegen den WRRL-Vorgaben – keinerlei Regelungen für Emissionsbegrenzungen auf EU-Ebene. Er umfasst lediglich Umweltqualitätsstandards (diese sollten nach WRRL bereits bis 20. November 2003 vorliegen) und eine Einstufung der zu überprüfenden prioritären Stoffe (diese hätte bereits bis 20. November 2002 erfolgen sollen).

Die Abstimmung der Tochterrichtlinie Prioritäre Stoffe erfolgte zwischen EU-Rat und -Parlament. Das Parlament hatte den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission am 22. Mai 2007 in erster Lesung behandelt, für Anfang 2008 war die zweite Lesung vorgesehen.

Die Prioritäre-Stoffe-Richtlinie wurde im April 2008 im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments weiterverhandelt. Nachdem der Umweltministerrat nur wenige der Änderungen des Parlaments aus der ersten Lesung in seine gemeinsame Position übernommen hatte, setzte sich die EP-Berichterstatterin Anne Lapperouze dafür ein, eine Reihe von Änderungsanträgen in der zweiten Lesung abermals beschließen zu lassen. Hierzu gehörte die Einführung von emissionsseitigen Maßnahmen, um - anders als von der Kommission vorgeschlagen und auch vom Rat beabsichtigt - den kombinierten Ansatz der WRRL nicht aufzugeben. Emissionen prioritärer Stoffe sollen demnach mit integrierten Plänen zur Emissionsbegrenzung schrittweise reduziert beziehungswweise bei den prioritär gefährlichen Stoffen gänzlich eingestellt werden. Dieses so genannte "phasing out" der prioritär gefährlichen Stoffe sollte nach den Vorstellungen des Parlaments bis 2015 erfolgen, der Rat setzte hierfür keine Frist.

Außerdem hatte das Parlament die Liste der prioritären Stoffe um 28 Stoffe ergänzt, die nun erneut vorgeschlagen wurden. Uneinigkeit mit dem Rat herrschte auch beim Umgang mit den Übergangszonen der Überschreitung, den Bereichen, innerhalb derer die Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden dürfen.

Die EU-Kommission beabsichtigte, die Biozid-Richtlinie (98/8/EG) von 1998 zu überarbeiten. Hierzu haben acht Umweltverbände unter Federführung des Pesticide Action Network (PAN) Germany ein gemeinsames Kernpunktepapier vorgelegt. Angemahnt wird, dass die Neuregelungen bestehende Vorgaben aus anderen Richtlinien explizit übernehmen, unter anderem die der WRRL und der Grundwasserrichtlinie, sowie das Ziel, spätestens im Jahr 2020 die Freisetzung von gefährlichen Stoffen in die Meeresumwelt zu beenden. Der Trink- und Grundwasserschutz sollten unter den Schutzzielen aufgeführt sein. Gefordert wurde unter anderem, dass bei der gegenseitigen Anerkennung von Produktzulassungen ein vergleichbarer, hoher Standard im Zulassungsverfahren Voraussetzung ist. "Dabei ist die Freiheit der einzelstaatlichen Entscheidung im Risikomanagement (von speziellen Anwendungsauflagen bis hin zur Ablehnung der Anerkennung einer Zulassung) zur Sicherung nationaler Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards sicherzustellen".

Bei der Novellierung der Pestizidzulassungs-Richtlinie (91/414/EWG) hatte das Europäische Parlament in erster Lesung deutliche Verschärfungen gefordert, unter anderem ein Verbot für Wirkstoffe mit neurotoxischen oder immunotoxischen Eigenschaften. Die Vorschläge stoßen bei der EU-Kommission auf Ablehnung. Der Ministerrat wird den Vorschlag voraussichtlich im Mai beraten. Das Parlament wird nach der Sommerpause in zweiter Lesung über die Richtlinie beraten. Beraten wird derweil auch über den von der EU-Kommission schon im Juli 2006 vorgelegten Entwurf für eine neue Richtlinie für eine nachhaltige Nutzung von Pestiziden, die sich vorrangig auf Pflanzenschutzmittel bezieht. Zu deren Zielen gehört es, den Pestizideinsatz im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip zu verringern und die Anwendung nichtchemischer Alternativen zu fördern. Vorgesehen ist, dass die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne aufstellen, in denen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken sowie der Abhängigkeit von Pestiziden festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollen dabei für spezifische Maßnahmen zum Schutz der Gewässer Sorge tragen: In Gewässernähe sollen Produkte angewendet werden, die für die aquatische Umwelt nicht gefährlich sind, und es sollen die effizientesten Ausbringungstechniken Anwendung finden. Entlang von Wasserläufen sollen angemessene Pufferzonen eingerichtet werden, in denen keine Pestizide ausgebracht oder gelagert werden dürfen und die Abdrift von direkt an Wasserläufen gelegenen Kulturen wie Obstanlagen, Rebflächen, Hopfen und ähnliche begrenzt wird.

Die Verhandlungen sind 2008 in Brüssel zum Abschluss gekommen. Das Ergebnis stellt einen großen Rückschritt gegenüber den in der WRRL intendierten Zielen dieser Tochterrichtlinie dar. Besonders bedauerlich ist, dass auf EU-Ebene keinerlei emissionsseitige Maßnahmen zur Reduzierung der Gewässerbelastung durch prioritäre Stoffe ergriffen werden. Der in der WRRL vorgesehene "kombinierte Ansatz" wurde damit aufgegeben.

Zum Download finden Sie hier

Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme 2004 in Deutschland zeigen in Hinblick auf die prioritären Stoffe Umsetzungsdefizite. Es bestehen Datenlücken zur Einschätzung des chemischen Zustandes, so dass meist grobe Abschätzungen zur Beurteilung vorgenommen wurden.

Die derzeitigen Stoffeinträge stammen vorwiegend aus diffusen Quellen (Landwirtschaft, Emissionen aus der Luft). Außerdem stellen weitverbreitete Substanzen wie hormonell wirkende Umweltchemikalien oder Arzneimittelrückstände aus Abwässern der Haushalte eine zunehmende Belastung dar.