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10 Monate nach Fristende: Zum Stand der Novellierung des deutschen Wasserrechts gemäß WRRL

Eine aktuelle Recherche der GRÜNEN LIGA zum Stand der rechtlichen Umsetzung der WRRL-Vorgaben in den 16 deutschen Bundesländern ergab folgendes Ergebnis:

  • in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ist bisher weder die Novelle des Landeswassergesetzes in Kraft, noch die entsprechende Verordnung

  • in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind zwar die Verordnungen zur Umsetzung der Anhänge II und V bereits veröffentlicht, nicht aber die neuen Wassergesetze

  • sowohl im Saarland als auch in Sachsen lässt die Verordnung auf sich warten, in Rheinland-Pfalz steht sie kurz vor der Veröffentlichung.

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