Freistaat Thüringen
TMLNU
z.Hd. Herrn Peters
PF 102153
99021 Erfurt

Stellungnahme zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes
4.3.2003
Sehr geehrter Herr Peters,

Der BUND LV Thüringen e.V. begrüßt die Möglichkeit, zum vorliegenden Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.

Die Wasserrahmenrichtlinie gibt erstmals auf europäischer Ebene gemeinsame Ziele für alle Gewässer vor. Maßgeblich ist für natürliche Oberflächengewässer der gute ökologische Zustand, für Grundwasser der gute chemische und mengenmäßige Zustand. Diese ambitionierten Ziele lässt sich in der vorgegebenen Zeit bis 2015 nur erreichen, wenn alle Beteiligten auf der Seite der Verwaltungen effizient zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit möglichst gut mit einbezogen wird.
Der BUND möchte diesen Prozeß auch in Thüringen aktiv begleiten und mitgestalten.
Im Land Thüringen läuft schon seit einiger Zeit ein Vorhaben zur Information der Öffentlichkeit bezüglich der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. In mehreren Informationsblättern wurden allgemeine Grundlagen der Wasserrahmenrichtlinie vermittelt. Allerdings gibt es noch keine tatsächliche Einbeziehung der Öffentlichkeit, wie es z.T. in anderen Bundesländern (NRW) schon gehandhabt wird, siehe auch Anmerkung zu Nummer 5, (§ 34).
Auch der vorliegende Gesetzesentwurf geht hier leider nicht über das notwendigste Maß hinaus.

Grundsätzlich begrüßen wir jedoch die zügige Umsetzung von WRRL und WHG in Thüringer Landesrecht. 

Das diesbezügliche Verfahren zur Gesetzesänderung erfolgt im direkten Nachgang zum Verfahren zum Gesetz zur Änderung des ThürWG und der ThürIndirekteinleiterVO.
Effizienter wäre in solchen Fällen eine Zusammenführung der Gesetzesänderungsverfahren.

Zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfes:

Zu Nummer 1 (§ 1):
(2)
"Das WHG in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. April 1998 (BGBl. I S. 823) in der jeweils geltenden Fassung..."
Die letzte Aktualisierung des Gesetzes ist das Siebte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 18.Juni 2002 (BGBl. I S. 1914, ber. S. 2711), diese müsste dann auch als Bezug genannt werden.

zu Nummer 2 (§ 2):
Vermisst wird hier die Erwähnung und Definition von "Teileinzugsgebieten", entsprechend § 1 WHG (4) Ziff. 2. Dieser Begriff findet sich in Anlage 3, Ziff. 8 des vorliegenden Gesetzes ohne eine Erläuterung.

Zu prüfen ist, inwieweit weitere Begriffsbestimmungen der WRRL zum besseren Verständnis des Gesetzestextes mit in § 2 übernommen werden.

Zu Nummer 3 (§ 18):
Absatz (1)
"... §§ 25a bis 25d und 33a WHG und § 25 ausrichten, ..."
Nach § 25 sollten die Worte "dieses Gesetzes" eingefügt werden, um Missverständnissen vorzubeugen.

Zu Nummer 4a (§ 25):
Zwar verweist der § 25 auf die "maßgebenden Bewirtschaftungsziele", beschränkt sich aber sonst darauf, "dass die nachteilige Veränderung des erreichten Zustands vermieden werden und bei oberirdischen Gewässern die Beschaffenheit mäßiger Belastung nicht überschritten wird."

Im Gesetz wird nicht definiert, wie eine "mäßige Belastung" zu verstehen ist. Zwar schreiben Sie in Ihrem Begleitschreiben, dass "mäßige Belastung" Güteklasse II des Saprobiensystems bedeutete, aus dem Gesetzestext geht dies nicht hervor.
Wir halten eine Zielvorgabe für sinnvoll, vermissen aber die eindeutige Zielstellung des "guten ökologischen Zustandes", wie sie die Wasserrahmenrichtlinie fordert.
Nach unserer Auffassung ist es undenkbar, dass hier eine geringere Zielvorgabe als von der WRRL gefordert noch im geltenden Landesrecht formuliert werden soll.
Auch Ihre Erklärung im Anschreiben dazu kann nicht überzeugen, da die Wasserrahmenrichtlinie schon jetzt und nicht erst im Jahr 2009 geltendes Europäisches Recht ist. 

(§ 25c):
Abs. 2, Satz 4 
Nach "§ 35" sollten die Worte "dieses Gesetzes" eingefügt werden, um Missverständnissen vorzubeugen.

Eine explizite Erwähnung der Ziele einer ökologischen Durchgängigkeit und der Schaffung von Wanderhilfen für aquatische Organismen wird vermisst.

Zu Nummer 5 (§§ 31 bis 35):
(§ 31):
Keine Anmerkungen.

(§ 32):
Keine Anmerkungen.

(§ 33):
(1)
Es wird begrüßt, dass das Land hier eine sinnvolle Umsetzung angeht, indem  die Schutzgebiete umfassend aufgeführt werden.

(§ 34):
Die Wasserrahmenrichtlinie fordert eine Einbeziehung der Öffentlichkeit, zwar insbesondere, aber nicht nur bezüglich der Bewirtschaftungspläne.

"Der Erfolg der vorliegenden Richtlinie hängt von einer engen Zusammenarbeit und kohärenten Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, einzelstaatlicher und lokaler Ebene ab. Genauso wichtig sind jedoch Information, Konsultation und Einbeziehung der Öffentlichkeit, einschließlich der Nutzer." (Aus den Erwägungsgrundsätzen der Wasserrahmenrichtlinie)

Dem wird der vorgeschlagene Wortlaut von Artikel 34 derzeit nur bezüglich der Bewirtschaftungspläne gerecht. 

Wir schlagen daher vor, den Titel des Artikels zu ändern in:
"Information und Anhörung der Öffentlichkeit" und die Artikel dahingehend zu erweitern.

Es ist eine Mitwirkung/Beteiligung der Öffentlichkeit schon bei der Bestandsaufnahme und auf Ebene der Bearbeitungsgebiete bzw. Teileinzugsgebiete sicherzustellen, nur dies ermöglicht nach unserer Auffassung eine gute Einbeziehung der Interessierten.
Beispiele dazu gibt es bereits, z.B. in NRW, in Form von "Beiräten" zu den jeweiligen Gebieten.

Wenn dies schon nicht im Detail im Gesetz geregelt werden kann, so sollte doch ein konkreterer Arbeitsauftrag an das Ministerium erteilt werden.
(6) ist diesbezüglich zu erweitern.

... sowie bei Bestandsaufnahme, Maßnahmenprogrammen, Kontrolle derselben...

(3)
Es wird begrüßt, dass für die Bereitstellung von Umweltinformationen bezüglich der Bewirtschaftungspläne keine zusätzlichen Kosten (§ 10 UIG) entstehen sollen, dies würde allerdings auch dem Sinn der WRRL widersprechen.

(§ 35):
(3)
Wir schlagen hier folgende Änderung vor:
"Falls die Ziele nicht erreicht werden können, sollte die Verlängerung durch den Gesetzgeber genehmigt werden."

Zu Nummer 6 (§ 37), Abs. 1
Wir halten zumindest die Erlaubnis für "Schwemmen" und "Tränken" für bedenklich.

Begründung:
Der Begriff "Schwemmen" wird hier nicht weiter erläutert. Hierunter fällt neben "Wäsche waschen" wahrscheinlich auch das "Goldwaschen" mit erheblichen Eingriffen in das Makrozoobenthos, in die Bodenflora und Fauna. Das Goldwaschen findet vielfach auf Kiesbänken, die als Laichhabitat nötig sind, statt und kann u.a. die Störung der Kolmationsschicht zur Folge haben.
Daher sollte der Begriff "Schwemmen" hier gestrichen werden oder ggf. das Schwemmen restriktiver eingeschränkt werden.

Das "Tränken" ist insofern problematisch, als bei der kommerziellen Viehhaltung (Haltung von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben oder in der Nebenerwerbslandwirtschaft) die Bäche oft nicht ausgekoppelt werden und es mitunter zu erheblichen Schädigungen des Ufers kommen kann, des Weiteren kann auch der Gewässerboden aufgewühlt werden und durch den Eintrag von organischen Stoffwechselendprodukten im Uferbereich kann es zu einer erhöhten lokalen Eutrophierung kommen. Insofern sollte das Tränken durch Landwirtschaft ausgeklammert werden, dies sollte nur im Einvernehmen mit der UNB erfolgen dürfen unter Berücksichtigung der Eingriffe in ein §18 Biotop nach ThürNatG (Uferbereiche sind geschützte Biotope). 

Zu Nummer 7 (§ 39)
Es wird nicht deutlich, ob die Ergänzung von "signifikant" in diesem Artikel eine Verbesserung oder Verschlechterung der vorigen Gesetzeslage darstellt.
Es kann unter Umständen sehr schwierig sein, das Einbringen von Stoffen als negativ für ein Gewässer zu deklarieren, wenn nicht sorgfältige Überwachungen stattfinden.
Daher schlagen wir eine generelle Monitoringpflicht gekoppelt mit dem Einvernehmen mit
der UNB unter Beteiligung der Verbände vor, sofern z.B. durch Einbringung von Düngemitteln oder Medikamenten die Gefahr einer nachteiligen Auswirkung auf das Gewässer besteht.

Nicht erwähnt wird hier die Einbringung von neuen, bisher nicht genutzten Substanzen. Dafür sollte grundsätzlich eine Anwendung erst nach vorheriger Prüfung und Zulassung der Wasserbehörde bzw. UNB zulässig sein!

Zu Nummer 8 (§ 46):
Keine Anmerkungen

Zu Nummer 9 (§ 49):
Die Ergänzung wird begrüßt.

Zu Nummer 10 (§ 58): 
(3)
Zu prüfen ist, ob dieser Absatz ersatzlos gestrichen werden kann.

Zu Nummer 11 (§ 71):
Buchstabe a)
Keine Anmerkungen.

Buchstabe b)
Der Wegfall der Einschränkung wird begrüßt.

Zu Nummer 12 (§ 75):
Keine Anmerkungen.

Zu Nummer 13 (§ 84):
Zur besseren Verständlichkeit sollte nach § 25 der Einschub "dieses Gesetzes" eingefügt werden.  

Zu Nummer 14a) (§ 87):
Zur besseren Verständlichkeit sollte nach § 25 der Einschub "dieses Gesetzes" eingefügt werden.

Zu Nummer 14b) (§ 104):
Der Begriff "Landesanstalt für Umwelt" ist durch den Begriff "Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie" zu ersetzen.

Zu Nummer 15 (§ 105):
Keine Anmerkungen.

Zu Nummer 16 (§ 113):
Keine Anmerkungen.

Zu Nummer 17 (§ 119):
Keine Anmerkungen.

Zu Nummer 18 (§ 126):
Keine Anmerkungen.

Zu Nummer 19 (Anlagen 2 bis 4):
Anlage 2:
Eine genauere Karte ist wünschenswert.
Zumindest sollten in der Karte noch die angrenzenden Flussgebiete der benachbarten Bundesländer z.B. mit Schraffur mit dargestellt werden.
Begründung: Die Flüsse enden nicht an den Landesgrenzen, eine Darstellung darüber hinaus macht die gemeinsame Verantwortung deutlicher. 
Die Bundesregierung hat dies mit der Abbildung im WHG (Anhang 1) beispielhaft umgesetzt.

Anlage 3:
Wird begrüßt, durch die umfangreiche Aufstellung ist eine bessere Nachvollziehbarkeit von behördlichen Entscheidungen und Maßnahmen sowie auch deren bessere Kontrolle zu erwarten.

Abs. 6 oder 7.4:
Die Angabe von Fließgewässertypspezifischen Mindestwassermengen wird empfohlen.

Anlage 4
Keine Anmerkungen

Sonstige Anmerkungen:
Der BUND fordert außerdem eine gesetzliche Präzisierung der Behandlung der 5 bzw. 10 m breiten Uferbereiche nach § 78 ThürWG.
Begründung:
Die derzeitige Regelung fördert nicht nachhaltig einen möglichen Gehölzaufwuchs und den damit verbundenen Schutz der Gewässer vor diffusen Einträgen durch landwirtschaftliche Nutzung.  

Aufgrund der verschiedenen Gesetzesänderungen des ThürWG und der damit verbundenen Unübersichtlichkeit sowie der Kürze der Beteiligungszeit behalten wir uns ergänzende Anmerkungen im weiteren Verfahren vor.

Mit freundlichen Grüßen,

(Bearbeiter: Stephan Gunkel)